Die „Zeitenwende“ ist nun auch in der Schweiz angekommen
28. Januar 2026: Bundesrat Martin Pfister ist zusammen mit dem Chef der Armee, Korpskommandant Benedikt Roos, sowie dem Rüstungschef Urs Loher und weiteren Fachleuten mit einer klaren Botschaft vor die Medien getreten: Die verschlechterte geopolitische Sicherheitslage betrifft auch die Schweiz und um darauf zu reagieren und die Sicherheit der Schweiz zu schützen, braucht es mehr Geld. Da es im knappen Bundeshaushalt dieses Geld nicht gibt, brauche es zusätzliche Einnahmen. Diese will der Bundesrat durch eine auf zehn Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent generieren. Im Frühjahr 2027 soll das Volk darüber abstimmen. Der Armeechef erklärte, dass gleichzeitig eine Priorisierung der Beschaffungen vorgenommen werde, um den wahrscheinlichsten Bedrohungen zu begegnen. Im Bereich Luft bedeutet das vor allem eine raschere Bodluv-Stärkung mit Systemen kurzer und mittlerer Reichweite sowie der Drohnenabwehr.
An der Medienkonferenz zum Thema gab es klare Worte: Die Verantwortlichen des Verteidigungsdepartements sagten, dass es um die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee schlecht steht. Nach dem Sparen bei der Armee in den letzten Jahren könne durchschnittlich nur etwa ein Drittel der Truppe für den Verteidigungsauftrag überhaupt ausgerüstet werden, sagte der Armeechef und er räumte ein, dass die Armee auf einige Bedrohungen keine wirklich Antworten habe. Nach eingehenden Analysen habe das Verteidigungsdepartement einen erheblichen finanziellen Mehrbedarf von rund 31 Milliarden Franken ausgemacht. Korpskommandant Benedikt Roos erklärte, dass die Armee eine Priorisierung bei den Beschaffungen vornehme, um vor allem möglichst rasch auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen reagieren zu können. Diese wahrscheinlichsten Bedrohungen sieht die Armeeführung vor allem bei hybriden Formen der Kampfführung und Angriffen aus der Distanz, sprich aus dem Luftraum. Entsprechend sollen Projekte wie Artillerie-Erneuerung oder grössere Munitionsbevorratung, die in erster Linie auf konventionelle, grossräumige Verteidigung ausgerichtet sind, nach hinten verschoben werden.
Rüstungschef Urs Loher zeichnete das Bild eines Rüstungsmarktes, das sich heute einigermassen dramatisch präsentiere: Wegen der geopolitischen Lage, die rundherum als unvorteilhaft angesehen wird, seien Rüstungsbeschaffungen drastisch teurer geworden. Preiserhöhungen von 40 Prozent seien keine Ausnahme, bei der Munition würden sie sogar noch höher liegen. Dazu kämen sehr lange Lieferfristen, bei Boduv-Systemen müsse man zum Beispiel mit etwa sechs Jahren Wartezeit rechnen. Dazu komme, dass Verbindlichkeit erst mit Zahlung entstehe. Heisst konkret: Wer keine Anzahlung leistet, hat keinen gesicherten Liefertermin. Vorauszahlungen seien keine Seltenheit und es würden oft sogar Reservationsgebühren bezahlt. Deshalb brauche es gerade für Bodluv-Systeme frühzeitig grössere Anzahlungen, um ein Produktionsfenster zu erhalten. Man müsse auch wahrhaben, dass die Schweiz als Nicht-Bündnisstaat kaum Priorität geniesse.
Im Bereich Luft planen Bundesrat und Armeeführung entsprechend, die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) kurzer und mittlerer Reichweite rasch auszubauen. Ebenfalls Priorität haben neben Schutzmassnahmen im cyber- und elektromagnetischen Raum der Schutz vor Drohnen. Zusätzliche IRIS-T seien Teil des Planes, sagte Bundesrat Martin Pfister am Rande der Medienkonferenz. Er sowie der Armeechef betonten auf kritische Fragen, ob denn nicht die F-35-Beschaffung zu viel der benötigten Mittel verschlinge, dass die Armee ein Gesamtsystem sei und auch auf ein Kampfflugzeug angewiesen sei. Ohnehin sei der 2022 getroffene Entscheid für den F-35A kaum noch reversibel. Auf den Entscheid für eine allfällige Beschaffung zusätzlicher Kampfflugzeuge, bedeute der heutige Entscheid noch nichts, sagte Martin Pfister. Der Bundesrat habe sich noch nicht damit beschäftigt, das werde aber in den kommenden Monaten noch zum Thema. Eingeräumt wurde am Rande der Medienkonferenz auch, dass es noch immer keinen bestätigten Liefertermin für die verspäteten Patriot Bodluv-Systeme grosser Reichweite gibt. Eugen Bürgler
