NKF nimmt erste Hürde, Ständerat will mehr Offset

Der Ständerat hat am 24. September den Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken klar gutgeheissen. Am meisten zu reden gab die Höhe der Offset-Verpflichtungen – der Ständerat will 100 Prozent Offset.

Mit 32 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat sich der Ständerat klar für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Luftwaffe ausgesprochen und den vom Bundesrat beantragten Finanzrahmen von 6 Milliarden Franken gutgeheissen. Minderheitsanträge der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), etwa  zum Miteinbezug der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) in den Planungsbeschluss, wurden verworfen. Auch an der Verteilung der Mittel – 6 Milliarden Franken für Kampfflugzeuge, 2 Milliarden für Bodluv – wollte der Ständerat festhalten.

In einem einzigen Punkt folgte der Ständerat dem Bundesrat nicht. Der Bundesrat hat in seiner Vorlage vorgesehen, dass die Lieferanten neuer Kampfflugzeuge 60 Prozent der Kaufsumme mit Gegengeschäften kompensieren müssen. Der Ständerat will allerdings Offset-Geschäfte für 100 Prozent der Kaufsumme. In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob mit diesem Geschäft Industriepolitik betrieben werden dürfe. Offset-Geschäfte verteuern die eingereichten Offerten der Hersteller in der Regel, wie stark der Effekt ist, ist allerdings heftig umstritten.

Ausschlaggebend für das ständerätliche Votum für 100 Prozent Offset war die Befürchtung, dass bei nur 60 Prozent die Westschweiz leer ausgehen könnte, da insbesondere die Industriebasis der Flugzeugindustrie hauptsächlich in der Deutschschweiz angesiedelt ist. Der Ständerat will nun, dass 65 Prozent der Kompensationssumme in die Deutschschweiz geht, 35 Prozent in die Westschweiz und 5 Prozent in die italienischsprachige Schweiz.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat, der in der Wintersession darüber befinden soll. Eine wahrscheinliche Referendumsabstimmung könnte am 27. September 2020 stattfinden. eb www.vbs.ch/air2030

Die verbliebenen vier Kandidaten für ein neues Kampfflugzeug der Schweizer Luftwaffe (NKF) während der Evaluation in Meiringen (Fotos Eugen Bürgler):