Verstärkte Sicherheitsmassnahmen wegen Flüchtingsforums in Genf

17. Dezember 2019: Das vom UNO Hochkommisariat für Flüchtlinge (UNHCR) organisierte erste globale Flüchtlingsforum findet am 17. und 18. Dezember in Genf statt. Deshalb hat der Bundesrat eine temporäre Einschränkung des Luftraums im Raum Genf für die Dauer der Konferenz beschlossen.

Diese Einschränkung des Luftraums ergänzt das Sicherheitspositiv der kantonalen Behörden. Sie ist notwendig, da an diesem hochrangigen internationalen Treffen mehrere Staatschefs teilnehmen, zu deren Schutz die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet ist. Wie Divisionär Bernhard Müller, Kommandant Luftwaffe, Brigadier Hugo Roux, Kommandant Lehrverband Flab 33 und Oberst i Gst Pierre-Yves Eberle, Chef Operationszentrale der Luftwaffe an einer Medienkonferenz in Chambésy erklärten; gilt die Einschränkung des Luftraums für Flugzeuge in einem Radius von 19 Kilometer um den Place des Nations vom 17. Dezember 8 Uhr bis am 18. Dezember 20 Uhr. VFR-Flüge sind in diesem Perimeter verboten. Diese Sicherheitsmassnahme gilt aber nicht für die kommerziellen Flüge, die in Genf landen und starten. Ausserdem müssen alle Flugzeuge im Umkreis von 46 Kilometer ihren Transponder eingeschaltet haben. Diese Einschränkungen gelten auch für den angrenzenden französischen Luftraum. Die Sicherheitsmassnahmen finden in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden und Militärs statt.

Die Überwachung des Luftraums wird durch zusätzlich installierte Radars der bodengestützten Luftverteidigung (BodLuv) verstärkt. Bei Verstössen gegen die Einschränkungen des Luftraums können Helikopter mit Scharfschützen oder Kampfflugzeuge F/A-18 für den Luftpolizeidienst eingesetzt werden. Ausserdem ist in Chambésy bei Genf eine Feuereinheit der BodLuv stationiert, die mit Skyguard-Feuerleitgeräten und 35mm Fliegerabwehrkanonen ausgerüstet ist.      Fotoreport Max Fankhauser