Bundesrat will F-35 noch vor Abstimmung bestellen

18. Mai 2022: An der heutigen Bundesratssitzung ist es zu einer wichtigen Weichenstellung gekommen: Eine Abstimmung über die lancierte Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» soll nicht abgewartet werden, der Bundesrat befürwortet die Unterzeichnung des Vertrags zur Beschaffung von 36 F-35A bis spätestens 31. März 2023. Die vorliegende Offerte aus den USA ist nämlich nur bis zu diesem Datum gültig.

Angesichts der aktuellen Sicherheitslage sei es angezeigt, bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher zu schliessen, schreibt das VBS in seiner heutigen Mitteilung. Armee und VBS hätten die Bedrohungslage, wie sie sich jetzt mit dem Ukraine-Krieg zeige, bereits in ihre Planung der letzten Jahre berücksichtigt. Das beweisen die vorliegenden Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung, zur Modernisierung der Bodentruppen und zur Verstärkung der Cyberabwehr. Mit den bislang verfügbaren finanziellen Mitteln mussten jedoch Priorisierungen, Verzichte oder zeitliche Verschiebungen bei den Investitionen vorgenommen werden.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will die Armee schneller mit mehr Mitteln ausstatten. Heute hat der Bundesrat das VBS ermächtigt, im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2022 im Parlament, mehrere Anträge der SiK-S zugunsten der Armee zu unterstützen. Insbesondere unterstützt der Bundesrat den Vorschlag, die Beschaffungsverträge für den F-35A mit der US-Regierung bis spätestens 31. März 2023 zu unterzeichnen. Hat die Schweiz bis dann nicht unterschrieben, verliert die Offerte ihre Gültigkeit und laut VBS ist es unsicher, ob bei Nachverhandlungen die Beschaffung zu den gleichen Konditionen, insbesondere den festgelegten Preisen und der geplanten Auslieferung, erfolgen könnte. Wenn die Schweiz auch nach 2030 den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft gewährleisten will, müssen die neuen Flugzeuge wie geplant ab 2027 ausgeliefert werden. Weil in den letzten Monaten aber mehrere Staaten F-35A bestellt haben (Finnland 64, Deutschland bis zu 35 und Kanada 88), befürchtet das VBS eine verspätete Auslieferung, wenn die Schweiz nicht fristgerecht unterzeichnet.

Aus diesen Gründen macht der Bundesrat den mutigen Schritt und unterstützt eine Vertragsunterzeichnung zur F-35-Beschaffung, bevor die «Stopp F-35» Initiative an die Urne kommt. Da die F-35-Gegener bis heute ihre Initiative noch nicht mit den notwendigen 100’000 Unterschriften eingereicht haben, ist eine Abstimmung vor dem 31. März 2023 nicht mehr möglich. Der Bundesrat kann argumentieren, dass die Schweizer Bevölkerung erst vor kurzem, am 27. September 2020, dem Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, wenn auch damals knapp, zugestimmt hat. Voraussetzung für eine Vertragsunterzeichnung ist allerdings noch die Zustimmung von National- und Ständerat, die das Geschäft noch in diesem Jahr beraten wollen. Sollte später ein Ja zur „Stopp F-35“ Initiative resultieren, hätte dies keine rückwirkende Folgen und das VBS hält fest: „Volksinitiativen entfalten vor Annahme durch Volk und Stände keine rechtliche Vorwirkung. Eine neue Verfassungsbestimmung würde frühestens mit der Annahme in Kraft treten.“

Weiter will der Bundesrat die Ausgaben für die Armee mit einem zusätzlichen Rüstungsprogramm 2022 im Umfang von 285 Millionen Franken aufstocken (insbesondere für Cyberabwehr und eine zweite Tranche Mörser). Zudem ermächtigt der Bundesrat das VBS, die Armeeausgaben in den kommenden Jahren zu erhöhen. Festhalten wollen die SiK-S und der Bundesrat an der geplanten Ausserdienststellung der F-5 Tiger im Jahr 2025, was das Ende der Patrouille Suisse in ihrer heutigen Form mit sich bringt. Durch die Ausserdienststellung der Tiger sind Einsparungen von rund 44 Millionen Franken pro Jahr möglich. pd/eb www.vbs.admin.ch