Abstimmungskampf für neue Kampfjets gestartet

26. Juni 2020: VBS-Vorsteherin Bundesrätin Viola Amherd hat mit einer Medienkonferenz heute den Kampf für die neuen Kampfjets, über die am 27. September abgestimmt wird, lanciert. Neben ihr äusserten sich der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, der Rüstungschef Martin Sonderegger und Hornet-Pilotin Capitaine Fanny Chollet.

Bundesrätin Viola Amherd erwähnte zuerst, dass genügend Zeit zur Verfügung stehe, um eine sorgfältige Beschaffung durchzuführen. Sie erklärte auch, dass leichte Kampflugzeuge oder gar Drohnen nicht für den Ersatz der Hornets geeignet seien, weil sie schlicht zu langsam seien. Wichtig sei ihr, dass man das Notwendige für die Sicherheit des Landes kaufe. Der Kostenrahmen von sechs Milliarden werde durch die Armee durch das eigene Budget finanziert. Bildung und Forschung oder andere Bereiche müssten wegen der Kampfflugzeugbeschaffung keine Abstriche erfahren. Viola Amherd strich auch die Wichtigkeit der Kompensationsgeschäfte heraus, 60 Prozent der Kaufsumme müssen so in die Schweiz zurückfliessen: 65 Prozent davon in die Deutschschweiz, 35 in die Romandie und 5 Prozent ins Tessin.

Der Rüstungschef, Armasuisse-Direktor Martin Sonderegger, präsentierte den Beschaffungsprozess. Im Juli 2018 ging die erste Offertanfrage an die vier Länder Deutschland (Eurofighter), Frankreich (Rafale), Schweden (Gripen E) und die USA (Super Hornet und F-35A). Schweden hat sich mittlerweile zurückgezogen, so dass derzeit noch vier Kandidaten im Rennen sind. Die zweite Offerteanfrage im Januar 2020 muss bis im November 2020 von den Anbietern in Bern eintreffen. Anschliessend wird der Evaluationsbericht mit einer Typenempfehlung an den Bundesrat. Dieser fällt dann auch den Typenentscheid.

Wir wissen nicht was, heute und morgen passiert und schon gar nicht, was in 40 bis 50 Jahren passiert, das hat uns die Corona-Krise gezeigt», sagte der Chef der Armee, Kkdt Thomas Süssli. Er strich hervor, dass für die Überbrückung einer anhaltenden unsicheren Lage mit erhöhter Spannung mindestens 32 Kampfjets notwendig seien. In der Ausschreibung wird eine rund sechsmonatige Durchhaltefähigkeit verlangt. «Nur mit neuen Kampflugzeugen ist der Schutz der Bevölkerung auch ab 2030 möglich», schloss er.

Die erste Kampfjetpilotin der Schweizer Luftwaffe, Capitaine Fanny Chollet, erklärte wie sie aktuell den Luftpolizeidienst erlebt, wo doch ein bis zweimal pro Monat ein Ernstfall erfolgt. Kampfjets seien das einzige Mittel, um dabei zu intervenieren. Sie strich die Notwendigkeit einer baldigen Entscheidung über neue Kampfjets hervor, weil die Hornets bis maximal 2030 in der Luft gehalten werden könnten. Bereits heute seien die F/A-18 in gewissen Funktionen eingeschränkt, schlicht weil sie geschont werden müssen.

In der Fragerunde gab VBS-Vorsteherin Viola Amherd unumwunden zu, dass es im Moment keinen Plan B gebe, wenn das sich Volk Ende September nicht für die neuen Kampfjets ausspreche: «Da müssen wir grundlegend über die Bücher, weil dann der in der Verfassung festgeschriebene Armeeauftrag ohne Luftwaffe nicht erfüllt werden kann.» Ob bei der Typenwahl auch die politische Situation im Herstellerland, etwa der USA, bei der Beurteilung durch den Bundesrat berücksichtigt werde, wollte die Journalistin Eva Novak wissen. «Wenn zwei, drei oder alle vier Kandidaten in der technischen Evaluation gleichwertig sind, dann werden auch politisch-strategische Überlegungen eine Rolle spielen. Wir würden sicher nicht ein Flugzeug, das für uns nicht geeignet ist, nur aus politischen Gründen kaufen. An erster Stelle steht das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Eignung für unser Land», antwortete Bundesrätin Amherd.

Auf die Frage, weshalb die erste Kampfjetpilotin an der Medienkonferenz anwesend sei, erwiderte die VBS-Vorsteherin, dass 2014 auch ihr Vor-Vorgänger bei der letzten Kampfjetevaluation mit einem Militärpiloten aufgetreten sei. Das seien die Leute, welche mit diesen Flugzeugen tagtäglich arbeiten müssen, deshalb sei auch ihre Meinung wichtig. Capitaine Chollet liess sich auch nicht entlocken, welches ihr Favorit unter den vier Kandidaten ist. Sie gab sich überzeugt, dass die Schweiz das am besten geeignete Flugzeug wählen werde. Ob eine Beschaffung von mehr als 32 Kampfflugzeugen in einer Krisensituation angedacht sei, wollte ein Journalist wissen. Der Chef der Armee gab eine klare Antwort: «Die Armee ist ein Gesamtsystem. Zu Air2030 gehöre auch die Boden-Luft-Verteidigung. Man kann in einer Corona-Krise Masken beschaffen, aber im Falle eines Konfliktes kann man keine weiteren Kampfflugzeuge beschaffen, deshalb ist es auch so wichtig, dass wir jetzt für die Zukunft entscheiden. Je nach Entwicklung der Lage müssen auch Partnerschaften in Betracht gezogen werden.»            Hansjörg Bürgi