Planungsbeschluss NKF ohne Überraschungen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Juni die Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Schweizer Stimmvolk soll sich in einer Referendumsabstimmung zur Grundsatzfrage pro oder kontra neue Kampfflugzeuge äussern können.
Der Planungsbeschluss enthält die folgenden Elemente:
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Mittel zum Schutz des Luftraums mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu erneuern. Deren Einführung soll bis Ende 2030 abgeschlossen sein.
- Das Finanzvolumen für diese Beschaffung beträgt höchstens 6 Milliarden Franken.
- Offset-Anforderungen für ausländische Anbieter 60 Prozent des Vertragswertes (20 Prozent direkte und 40 Prozent indirekte Offsets)
- Die Beschaffung kommt in einem Rüstungsprogramm vors Parlament
- Zeitliche und technische Koordination mit der Beschaffung eines neuen Systems der bodengestützten Luftverteidigung.
- Der Planungsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat legt Wert darauf, dass die Grundsatzfrage, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden sollen oder nicht, vor einem Typenentscheid geklärt ist. Zu reden geben dürften die nun nicht mehr auf 100 Prozent des Vertragsvolumens festgelegten Offset-Verpflichtungen für ausländische Firmen und die starre Kostenobergrenze von 6 Milliarden Franken. pd/eb
