Nationalrat unterstützt Pilatus Flugzeugwerke

4. Dezember 2019: Nach dem Willen des neuen Nationalrates sollen die Pilatus Flugzeugwerke weiterhin in  Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Wartungsdienstleistungen an den PC-21 anbieten dürfen. Das ist ein wichtiger Entscheid für den Schweizer Flugzeugbauer.

Am Dienstag, 3. Dezember hat der seit Montag in neuer Zusammensetzung tagende Nationalrat mit 106 gegen 87 Stimmen eine Motion angenommen, die eine vernünftigere Interpretation des Söldnergesetzes verlangt. Hintergrund ist das vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA gegen Pilatus ausgesprochene Verbot, die PC-21 Trainingsflugzeuge in Saudiarabien und in den Vereinigten Arabischen Emirate zu  warten. Die beiden Länder bekämpfen im Jemen die Huthi-Rebellen. Das EDA stützt das Verbot auf das sogenannte Söldnergesetz und hat Pilatus angezeigt (siehe auch SkyNews.ch 09/2019). Mit diesem Entscheid hat das EDA die Zukunft der Pilatus Flugzeugwerke aufs Spiel gesetzt, weil so Pilatus überhaupt keine Wartungsdienstleistungen mehr bei staatlichen Kunden leisten dürfte. Zudem ist ohne Wartungsvertrag ein Verkauf von Flugzeugen sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Die Motion eingereicht hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates. Sie ist der Ansicht, dass die Verwaltung das Söldnergesetz nicht richtig interpretiert. Der Bundesrat soll dieser Interpretation umgehend Einhalt gebieten, so dass Dienstleistungen an exportierten Gütern vorerst weiterhin erlaubt sind. Das soll gelten, bis entweder das Bundesverwaltungsgericht den Fall Pilatus beurteilt hat oder das Parlament über eine Anpassung des sogenannten Söldnergesetzes entschieden hat. Der Kommission gehe es um Rechtssicherheit für Unternehmen, erklärte deren Sprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU). Der Nationalrat hiess den Vorstoss mit 106 zu 87 Stimmen gut. Nun muss noch der Ständerat darüber befinden. Dessen Kommission verlangt mit einem eigenen Vorstoss gar eine Gesetzesänderung. Dieser Entscheid des Nationalrates zeigt, dass dieser auch in der neuen Zusammensetzung hinter der einheimischen Luftfahrtindustrie steht.  hjb

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