Was bedeutet das für die Sicherheit der Schweiz? Ein Land, das wie die Ukraine, nicht der NATO angehört, und nicht einmal ein Prozent seines Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investiert? Die Armee – allem voran der Luftschirm über der Schweiz – muss dringend erneuert werden. Der Bundesrat tut gut daran, die Verträge über die F-35 unmittelbar nach dem Parlamentsentscheid zu unterschreiben, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu verbessern. Rechtlich kann der Bundesrat dies tun, Initiative dagegen hin oder her. Politisch mag es unschön sein, aber aussergewöhnliche Zeiten verlangen aussergewöhnliches Handeln. Denn die Offerte der USA gilt nur bis Ende März 2023. Wenn die Schweiz bis dann nicht bestellt, dann erhalten andere Länder die für uns reservierten F-35. Der Preis dürfte aufgrund der höheren Nachfrage steigen, die Verfügbarkeit sinken. Das Schweizer Stimmvolk hat – wenn auch knapp – bereits Ja gesagt zu neuen Kampfflugzeugen. Eine erneute, erzwungene Abstimmung wird daran nichts ändern